Neuer Kommentar von Dr. Hubert Koch zum Thema „Entmündigt die derzeitige Turbo-Gesetzgebung die Verbände?“ im Verbändereport 03/ 2017 erschienen

Viele Verbände haben derzeit den Eindruck, ihre Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes sei nicht mehr gewünscht. Zumindest wird sie ihnen schwer, wenn nicht gar unmöglich gemacht. So erhielten nach Angaben des Handelsblatts vom 23. Januar 2017 etwa 50 Verbände und Gewerkschaften die korrigierten Gesetzentwurfe zur Einfuhrung einer Ausländermaut am 18. Januar 2017 am frühen Abend mit Fristsetzung für die Rückmeldung „19. Januar 2017 Dienstschluss“. Der Referentenentwurfzum Gebäudeenergiegesetz wurde am 23. Januar 2017 veröffentlicht. Darin werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt. Schon sechs Arbeitstage später, nämlich am 31. Januar, fand die Verbandsanhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt. Damit blieben den Verbänden gerade einmal fünf ... .

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