Nach öffentlicher Kritik: EU-Kommissionspräsident Juncker will die Karenzzeit für ehemalige Kommissionsmitglieder verlängern

Nach dem im Juli bekanntgewordenen Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs plant dessen Nachfolger, Jean-Claude Juncker, nun die Verhaltensregeln für Ex-Kommissionsmitglieder zu verschärfen. Bisher gilt, dass ehemalige Kommissare und Kommissionspräsidenten eine Karenzzeit von 18 Monaten abwarten müssen, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. So soll vermieden werden, dass Interessenkonflikte mit einem früheren Amt in der Kommission entstehen. Im Falle des Wechsels von Barroso zu Goldman Sachs hat sich dieser zwar an die geltenden Regeln gehalten und seinen Wechsel erst 20 Monate nach Ausscheiden aus der Kommission vollzogen. Dennoch bezeichnen politische Beobachter den Wechsel als politisch ungeschickt und instinktlos. Er beschädige das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit in die Institutionen der Union. Zu diesem Ergebnis kam auch der Ethikausschuss der Kommission, der in der vergangenen Woche festgestellt hat, dass gegen die geltenden Regeln zwar nicht verstoßen, das Ansehen der Kommission aber dennoch beschädigt wurde.

Als Reaktion will Juncker die Karenzzeit für ehemalige Kommissionspräsidenten nun auf 3 Jahre verlängern. Andere Kommissionsmitglieder sollen künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für 24 Monate nicht in die Wirtschaft wechseln dürfen. Das ist zwar Symbolpolitik, aber trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung. Sowohl Politiker, als auch Lobbyisten, sind gut beraten, durch klare Regeln und Transparenz verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Nur so kann langfristig und nachhaltig das System der parlamentarischen Demokratie von innen stabilisiert werden.