Lobbying in Brüssel: größere Transparenz zu begrüßen

Transparenz ist für uns eine unabdingbare Voraussetzung für den vertrauensvollen Dialog zwischen Interessenvertretern und politischen Entscheidern (cf. Leitbild). Insofern begrüßt die Dr. Koch Consulting den Vorschlag der neuen Europäischen Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker, Kontakte mit Interessenvertretern öffentlich zu machen.

 

In seinen politischen Leitlinien kündigte der Kommissionspräsident die zehn politischen Schlüsselbereiche an, die im Fokus seiner Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel stehen und in denen er konkrete Ergebnisse erzielen möchte. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte die Kommission Zeit und Energie effizient konzentrieren und gewisse Bereiche den Mitgliedstaaten überlassen. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet“, so Juncker.

Bedeutungsvoller Bestandteil dieser neuen Leitlinien ist die Zielvorgabe der Kommission, größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenvertretern und Lobbyisten anzustreben. Im Vergleich zum heutigen freiwilligen Transparenzregister sollte das Register für alle Interessenvertreter verbindlich sein, so dass nur registrierte Organisationen und Einzelpersonen Termine mit Mitarbeitern der drei europäischen Institutionen - d.h. Kommission, Parlament und Rat - vereinbaren können. Die Europäische Kommission wird daher in Kürze dem Parlament und dem Rat eine interinstitutionelle Vereinbarung vorschlagen, um ein solches verbindliches Lobby-Register für alle Organisationen und Einzelpersonen einzurichten, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Lobbyarbeit betreiben. Eine solche interinstitutionelle Vereinbarung erlaubt den europäischen Institutionen gemeinsame Absprachen, auch mit bindendem Charakter, zu treffen (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 295) und so die Notwendigkeit einer Vertragsänderung zu umgehen. Kommissionpräsident Juncker hat bereits dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans - zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta - den Auftrag gegeben, einen  interinstitutionellen Vereinbarungsvorschlag zu entwerfen.

Die Dr. Koch Consulting, die schon lange selbst im Transparenzregister verzeichnet ist, begrüßt dieses Vorhaben der Europäischen Kommission ausdrücklich. Ein verbindliches Register würde nicht nur der weiteren Professionalisierung der Interessenvertretung dienen, sondern auch ideologisch geprägten so genannten Lobbykritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Wir sehen die von uns vertretenen Verbände als Partner der Politik, da diese den Entscheidern wichtiges Know-how zur Verfügung stellen und ihnen helfen, politische Fragestellungen tiefer zu durchdringen und die Folgen ihrer Entscheidungen besser abzuschätzen.