Kommission mit neuem Vorstoß zu mehr Transparenz – Timmermans stellt Pläne für alle EU-Institutionen in Brüssel vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 28.09.2016 in Brüssel neue Pläne in Bezug auf Transparenz beim Lobbying vorgestellt. Der Vorstoß aus der Feder des Ersten Vizepräsidenten der Kommission, dem Niederländer Frans Timmermans, sieht vor, dass in den drei wichtigsten Institutionen der EU – Rat, Kommission und Parlament – künftig einheitliche Regeln für den Umgang Lobbyisten gelten sollen. Derzeit haben Interessenvertreter nur Zugang zum Europäischen Parlament, wenn sie sich vorher im Europäischen Transparenzregister angemeldet und umfassend Auskunft über ihre Interessenbereiche, Ressourcen und Zusammenarbeit mit EU-Institutionen gegeben haben. Die Kommission unter Jean Claude Juncker hatte zu Beginn ihrer Legislaturperiode 2014 eingeführt, dass Kommissare und Kommissionsbeamte ab einer bestimmten Ebene grundsätzlich nur mit Interessenvertretern in Kontakt treten sollen, die einen Eintrag im Register vorweisen können. Des Weiteren wurde 2014 auch eine Veröffentlichungspflicht für Treffen zwischen hochrangigen Kommissionsbeamten und Interessenvertretern eingeführt. Für den Rat galten bisher keine gesonderten Regelungen.

Die neuen Vorschläge, die Grundlage für ein sogenanntes Interinstitutional Agreement (IIA) sind, sehen unter anderem vor, dass ein Eintrag im Transparenzregister künftig zur verpflichtenden Bedingung für Treffen zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern aller Institutionen wird. Auch sollen Sanktionsmöglichkeiten für Lobbyisten geschaffen werden, die sich nicht an die Regeln des Transparenzregisters halten.

Die Pläne dienen laut Timmermans der Herstellung von mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung sowie der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die europäische Gesetzgebung.

Die Dr. Koch Consulting e.K. befürwortet die Pläne der Kommission zu mehr Transparenz im Lobbying. Dr. Hubert Koch ist beim Europäischen Parlament als Interessenvertreter akkreditiert sowie mit einem Eintrag im Transparenzregister verzeichnet. „Dieser Schritt der Kommission kommt zur richtigen Zeit und legt hinsichtlich Transparenz gleiche Spielregeln für alle fest. Nachhaltige Interessenvertretung beruht auf Seriosität, Professionalität, gegenseitigem Respekt und Vertrauen, daher halte ich die Erweiterung der Regelungen auf europäischer Ebene für sehr sinnvoll“, so Dr. Koch am Mittwoch.