Willkommen bei der Dr. Koch Consulting e. K., der Unternehmensberatung für Public Affairs, Lobbying und politische Kommunikation.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Interessen unserer Kunden zu vertreten: gegenüber Politik und Behörden in Deutschland (Berlin, Länder) sowie in Europa (Brüssel und Straßburg), gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit.

Aktuelles

Natürlich kann man es demokratietheoretisch kritisieren, dass nun am 12. Februar 2017 in der Bundesversammlung der Bundespräsident nicht in einer echten Wahl (Alternative) gewählt wird, nachdem sich die drei Regierungsparteien auf Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben. Ich denke aber, es ist gut, dass Deutschland auch wegen der kritischen Lage der Europäischen Union Wahlauseinandersetzungen wie gerade in den USA erlebt und in Frankreich zu befürchten erspart bleiben. An der persönlichen Eignung von Frank Walter Steinmeier zweifelt ohnehin kaum jemand. Er könnte in seiner Amtszeit das Motto eines seiner Amtsvorgänger Johannes Rau „versöhnen statt spalten" neu beleben.

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Nach dem im Juli bekanntgewordenen Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs plant dessen Nachfolger, Jean-Claude Juncker, nun die Verhaltensregeln für Ex-Kommissionsmitglieder zu verschärfen. Bisher gilt, dass ehemalige Kommissare und Kommissionspräsidenten eine Karenzzeit von 18 Monaten abwarten müssen, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. So soll vermieden werden, dass Interessenkonflikte mit einem früheren Amt in der Kommission entstehen. Im Falle des Wechsels von Barroso zu Goldman Sachs hat sich dieser zwar an die geltenden Regeln gehalten und seinen Wechsel erst 20 Monate nach Ausscheiden aus der Kommission vollzogen. Dennoch bezeichnen politische Beobachter den Wechsel als politisch ungeschickt und instinktlos. Er beschädige das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit in die Institutionen der Union. Zu diesem Ergebnis kam auch der Ethikausschuss der Kommission, der in der vergangenen Woche festgestellt hat, dass gegen die geltenden Regeln zwar nicht verstoßen, das Ansehen der Kommission aber dennoch beschädigt wurde.

Als Reaktion will Juncker die Karenzzeit für ehemalige Kommissionspräsidenten nun auf 3 Jahre verlängern. Andere Kommissionsmitglieder sollen künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für 24 Monate nicht in die Wirtschaft wechseln dürfen. Das ist zwar Symbolpolitik, aber trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung. Sowohl Politiker, als auch Lobbyisten, sind gut beraten, durch klare Regeln und Transparenz verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Nur so kann langfristig und nachhaltig das System der parlamentarischen Demokratie von innen stabilisiert werden.

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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 28.09.2016 in Brüssel neue Pläne in Bezug auf Transparenz beim Lobbying vorgestellt. Der Vorstoß aus der Feder des Ersten Vizepräsidenten der Kommission, dem Niederländer Frans Timmermans, sieht vor, dass in den drei wichtigsten Institutionen der EU – Rat, Kommission und Parlament – künftig einheitliche Regeln für den Umgang Lobbyisten gelten sollen. Derzeit haben Interessenvertreter nur Zugang zum Europäischen Parlament, wenn sie sich vorher im Europäischen Transparenzregister angemeldet und umfassend Auskunft über ihre Interessenbereiche, Ressourcen und Zusammenarbeit mit EU-Institutionen gegeben haben. Die Kommission unter Jean Claude Juncker hatte zu Beginn ihrer Legislaturperiode 2014 eingeführt, dass Kommissare und Kommissionsbeamte ab einer bestimmten Ebene grundsätzlich nur mit Interessenvertretern in Kontakt treten sollen, die einen Eintrag im Register vorweisen können. Des Weiteren wurde 2014 auch eine Veröffentlichungspflicht für Treffen zwischen hochrangigen Kommissionsbeamten und Interessenvertretern eingeführt. Für den Rat galten bisher keine gesonderten Regelungen.

Die neuen Vorschläge, die Grundlage für ein sogenanntes Interinstitutional Agreement (IIA) sind, sehen unter anderem vor, dass ein Eintrag im Transparenzregister künftig zur verpflichtenden Bedingung für Treffen zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern aller Institutionen wird. Auch sollen Sanktionsmöglichkeiten für Lobbyisten geschaffen werden, die sich nicht an die Regeln des Transparenzregisters halten.

Die Pläne dienen laut Timmermans der Herstellung von mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung sowie der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die europäische Gesetzgebung.

Die Dr. Koch Consulting e.K. befürwortet die Pläne der Kommission zu mehr Transparenz im Lobbying. Dr. Hubert Koch ist beim Europäischen Parlament als Interessenvertreter akkreditiert sowie mit einem Eintrag im Transparenzregister verzeichnet. „Dieser Schritt der Kommission kommt zur richtigen Zeit und legt hinsichtlich Transparenz gleiche Spielregeln für alle fest. Nachhaltige Interessenvertretung beruht auf Seriosität, Professionalität, gegenseitigem Respekt und Vertrauen, daher halte ich die Erweiterung der Regelungen auf europäischer Ebene für sehr sinnvoll“, so Dr. Koch am Mittwoch.

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Dr. Hubert Koch im Gespräch mit: